Kriminalisierung unserer website und unseres Aufrufs

Der verantwortliche webmaster dieser website wird neuerdings seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchner Polizei der “Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” beschuldigt und wurde in dieser Sache für den 12.3. zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Ge., 9.3.

Den Betreibern der website www.gelsenzentrum.de , Andreas und Heike Jordan, zugleich Leiter des Arbeitskreises Stolpersteine Gelsenkirchen, wurde inzwischen durch Vertreter der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchner Polizei nahegelegt, die Verlinkung auf unsere website und unseren Aufruf zu löschen.

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“Das sind Nazis, das sind Faschisten. Das sind Brandstifter”

So äußerte sich kürzlich Rainer Bischoff, DGB-Vorsitzender in Duisburg und Landtagsabgeordneter zu ProNRW: “Das sind Nazis, das sind Faschisten. Das sind Brandstifter, die das Zusammenleben zerstören wollen, das friedliche Miteinander der Menschen in Marxloh zerstören wollen.”
Quelle: http://www.xtranews.de/2010/03/02/duisburger-dgb-chef-bischoff-wir-brauchen-hier-keine-nazis/

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Sitzblockaden sind keine Straftat!

Duisburger Bündnisse kritisieren Informationspolitik der Polizei an
Duisburger Schulen

Am 24.Februar berichtete die NRZ in ihrem Lokalteil über die geplanten Schulbesuche der Polizei im Vorfeld der geplanten rechten Aufmärsche in Duisburg. Die Polizei wolle SchülerInnen davon überzeugen, nicht an friedlichen Sitzblockaden teilzunehmen, weil „Blockaden von genehmigten Demonstrationen eine Straftat darstellen“. Dazu erklärt Sylvia Brennemann vom Marxloher Bündnis:

„Sitzblockaden sind keine Straftat, wie das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem Beschluss zu den Mutlangen-Blockaden festgestellt hat. Sie stellen keine „verwerfliche Nötigung“ und keine „Gewalt“ im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch dar. Es ist Tatsache, dass auch Neonazidemos unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen und der Staat sie nicht einfach verbieten kann. Gerade deshalb ist es richtig, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese die Menschenrechte missachtenden Provokation in ihrer Stadt nicht dulden wollen.“
Quelle: http://www.duisburg-stellt-sich-quer.de/

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Schamloser Vergleich: Stadtverordneter der “pro NRW” vergleicht sich mit jüdischen Opfern des Nazi-Terrors

In einem Antrag vom 25.2.2010 auf eine Resolution des Stadtrates Gelsenkirchen sieht sich der Stadtverordnete Kevin G. Hauer einer (Zitat) “linksradikalen Hetze, die den SA-Methoden gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland in nichts nachsteht”, ausgesetzt. In dem Antrag heißt es weiter: “Die Stigmatisierung von Menschen durch die Antifa erinnert an die Verfolgung der jüdischen Menschen in Deutschland in der Zeit der Diktatur.”

"Hintergrund des Antrages ist eine Aktion, die am 24.2.2010 stattfand. Unbekannte hatten im Wohnumfeld Hauers in Beckhausen Flugblätter verteilt, die neben dem Bild Hauers auch seine Anschrift und Telefonnummer enthielten. Vor Hauers Wohnanschrift wurden Transparente mit Aufschriften wie zum Beispiel “Keine Ruhe für Rassisten”  gezeigt.

In dem an  den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski gerichteten Antrag heißt es weiter: “Die Transparente erinnerten an eine Zeit, in der gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland gehetzt wurde. Die Aussagen auf den Transparenten und den Flugblättern sind mit der Aussage gleichzusetzen: „Kauft nicht bei Juden!“. Unterzeichnet haben den Antrag Kevin G. Hauer und Stefanie Wohlfarth, die als “pro-NRW” Fraktionsgeschäftsführerin in Gelsenkirchen fungiert.

Mit welcher unglaublichen Kaltschnäuzigkeit und Respektlosigkeit sich der Rechtspopulist Kevin G. Hauer hier mit jüdischen NS-Opfern vergleicht, ist infam und verhöhnt die Menschen, die von dem nationalsozialistischen Terror-Regime verfolgt, entrechtet, gequält und ermordet worden sind. Diese erschreckenden Vergleiche von Hauer sind ein Schlag ins Gesicht der Holocaust-Überlebenden.

Quelle: newsticker auf
http://www.gelsenzentrum.de/gegendemo_no_nazis_2010.htm

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